Reimer Boege bindet Schleswig-Holstein aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens ein

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Sozialpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion SH), Reimer Boege MdEP und Ole Christopher Plambeck MdL (Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH).

Diskussion mit Uwe Döring, dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Schleswig-Holstein

Reimer Boege MdEP

Neumünster –  Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete  Reimer Boege zu vier  „Europawerkstätten“ (Fachgesprächen)  mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung  und  Verbänden  aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen. 

Die Einhaltung des Zeitraums ist entscheidend, um Planungssicherheit für die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu gewährleisten. Unabhängig von möglichen politischen Verwerfungen muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) spätestens bis zum Frühjahr 2019 verabschiedet werden,“ spricht sich der Finanz- und Wirtschaftsexperte für eine zügige Einigung auf den nächsten MFR 2021-2027 aus.

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Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Kiel – Kreis Segeberg. „Das Land legt noch einmal nach und stellt eine weitere und damit die inzwischen dritte Tranche zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen bereit. Für den Kreis Segeberg handelt es sich um weiter 537.973 Euro. Damit erhält der Kreis Segeberg den größten Anteil“, berichten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck aktuell aus Kiel.

Insgesamt sind das  noch einmal sechs Millionen Euro aus dem Sondervermögen IMPULS (Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für Schleswig-Holstein) können zur Sanierung sanitärer Räume in Gebäuden von in öffentlicher Hand befindlichen Schulen einschließlich der sanitären Räume in mit der Schule verbundenen Schulwohnheimen sowie in schulischen Sportstätten und Schwimmhallen investiert werden.

Die Schulträger müssen die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) bis zum 31. Oktober einreichen. Auf die Reihenfolge des Einreichens kommt es dabei nicht an.